Freitag, 8. März 2013

Urlaub für den Umbruch

Der Kampagnenleiter von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Heiko Geue, verliert seine eigentliche Beschäftigung als Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt. Landesfinanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gebeten, Geue in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Haseloff will der Bitte entsprechen, wie die Staatskanzlei in Magdeburg erklärte. „Eine rechtliche unstrittige Lösung gemeinsam mit Herrn Geue konnte nicht gefunden werden“, sagte Bullerjahns Sprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Das Vertrauensverhältnis ist damit gestört.“ Der SPD-Politiker Geue hatte sich im Oktober lediglich beurlauben lassen, um nach der Bundestagswahl womöglich in die alte Position zurückkehren zu können, falls es Steinbrück nicht ins Kanzleramt schafft. „Stellt man auf die konkret beabsichtigte Tätigkeit ab, so dürfte die Unterstützung des Kanzlerkandidaten der Bundes-SPD im kommenden Bundestagswahlkampf als parteiorientiert und nicht vordringlich gemeinwohlorientiert einzustufen sein“, heißt es nun in einem Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Urlaubsgewährung. Demnach gebe es keine zwingenden Gründe für die im Oktober erfolgte Beurlaubung bis 30. April 2014. Steinbrücks Sprecher sagte der dpa, Geue sei es immer darum gegangen, die für das Bundesland kostengünstigste Lösung zu finden. Daher habe er den Schritt der Beurlaubung gewählt. Geue wolle damit Lasten für den Steuerzahler vermeiden, ein solches Verfahren sei in ähnlichen Fällen gängige Praxis in Bund und Ländern. Geue ist dem „Kampa-Organigramm 2013“ zufolge Leiter der Kampagne Kanzlerkandidat. Er ist damit nach SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die den Wahlkampf leitet, eine der wichtigsten Personen im SPD-Bundestagswahlteam. Geue kennt Steinbrück seit langer Zeit. Er war auch Leitungsstableiter, als Steinbrück Bundesfinanzminister war.

Mittwoch, 27. Februar 2013

Clowns und Helden


SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus sicherer Entfernung mutig "einen Clown" genannt. "Ich bin geradezu entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben", sagte Steinbrück unter Gleichgesinnten auf einer SPD-Veranstaltung in Potsdam zum Ausgang der Parlamentswahlen in Italien. Einer davon sei der Komiker Beppe Grillo, hat Steinbrück herausgefunden. "Win beruflich tätiger Clown, der auch nichts dagegen hat, wenn man ihn so nennt", sagte er. Der andere Clown sei Berlusconi, "ein Clown mit einem besonderen Testosteronschub". Steinbrück spielte damit auf Berlusconis Sex-Affären an. Der SPD-Kanzlerkandidat äußerte sich besorgt wegen der in Italien nun bevorstehenden schwierigen Regierungsbildung. Berlusconi und Grillo hätten "die Wahlen anders gestaltet, als wir uns das gewünscht haben". Zu der Frage, ob der harte Sparkurs des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Monti zu dessen schlechtem Ergebnis geführt habe, wollte sich Steinbrück nicht äußern. Er kritisierte aber grundsätzlich einen zu einseitigen Sparkurs in den Euro-Krisenländern. Sowohl Berlusconi als auch Grillo hatten dies im Wahlkampf zum Thema gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehe von der falschen Annahme aus, bei der Euro-Krise handele es sich in erster Linie um eine Staatsschuldenkrise. Das sei aber ein amerikanisches Problem. Daraus leite sie "eine sehr eindimensionale Therapie", ab, nämlich: "Sparen, Sparen, Sparen", kritisierte Steinbrück. "Das ist die falsche Antwort." Tatsächlich handele es sich in mehreren Euro-Staaten vorrangig um eine Bankenkrise, die durch geldausgeben leicht gelöst werden können. Sparmaßnahmen seien zwar richtig, müssten aber die Richtigen treffen. Durch Wachstumsimpulse und Maßnahmen könne die hohe Jugendarbeitslosigkeit ergänzt werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass "die Not die Demokratie auffrisst", warnte Steinbrück.

Dienstag, 19. Februar 2013

Gefälschtes Peerblog: Aus aus Angst

Die Unterstützerseite für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, PeerBlog, musste laut Focus-Informationen wohl doch nicht wegen Hacker-Angriffen vom Netz gehen. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass Druck aus seiner Partei zum Projekt-Aus führte. "Wir haben Alarmsysteme im Einsatz, die auffälligen Datenverkehr melden, aber wir haben keine Auffälligkeiten festgestellt“, sagte der Sprecher des Internetunternehmens Strato, Lars Gurow. Auf dem Server von Strato lag die Seite Peerblog.de, die angeblich hatte versuchen wollen, den beliebten Sozialdemokraten ins Kanzleramt zu bloggen. Die Betreiber hatten zunächst beklagt, ihre Plattform sei „brachial zerstört“ worden und angekündigt, juristische Schritte zu prüfen. Auf Anfrage räumte Steinkühler ein, er habe keine Strafanzeige gestellt. Kritiker von PeerBlog hatten gefordert, die bislang anonymen Financiers der Webseite zu nennen. Nach dem Aus aus Angst hatte die seriös agierende Volunteer-Plattform mehrpeer.blogspot.com die Aufgabe übernommen, Rückenwind für Peer Steinbrück zu organisieren. Der Kandidat selbst weiß davon nichts.

Freitag, 15. Februar 2013

Der Austrockner kehrt zurück



Geld stinkt nicht, aber mancher Umgang mit Geld stinkt zum Himmel. Vor gar nicht langer Zeit waren sich daher alle quer durch die Parteienlandschaft darin einig: Steueroasen müssen ausgetrocknet werden! Die kleineren und noch kleineren Länder dieser Welt, die mit würdigem Habitus die Steuerhinterzieher und Verbrecher mit schwarzen Aktenkoffern in Schwarzgeldnöten hofieren und ihnen Mehrwert ohne Steuer versprechen, sollten wieder zum Winkel dieser Welt werden, wo man Wohlstand mit Anstand schafft. Nun herrscht König Wahlkampf und die Parteien denken wieder an ihre Klientel.

Während die Sozialdemokraten – zum Glück – die Wähler erneut entdecken, denen soziale Gerechtigkeit wichtig ist, erinnert sich die CDU/CSU wieder daran (oder wird daran erinnert), dass sie die Interessen der Besitzenden im Blick behalten soll. Und so wenden sich die Zöglinge der Kanzlerin wieder denen zu, deren Spenderanonymität ihr Vorgänger in der Vergangenheit mit Ehrenwörtern oder Blackouts sichern musste. Wie anders wird erklärlich, dass man nun meint, Peer Steinbrück im Umgang mit solchen Ländern zu 'verbaler Abrüstung' auffordern zu müssen? Ist bei 100 Milliarden steuerhinterzogenen Euro (pro Jahr) wirklich verbale Contenance angezeigt?

Wieso, Frau Merkel, steht die gute Nachbarschaft auf dem Spiel, wenn man seinen Nachbarn sagt, dass Hehler sprichwörtlich keinen Deut besser sind als Stehler? Wieso, Herr Müller, muss man sich für Herrn Steinbrück schämen, wenn er die Dinge auf den Punkt bringt, um Missstände zu beseitigen, für die sich eher die Nachbarn schämen dürften?

Beihilfe zu Straftaten ist in unserem Land immerhin strafbar. Muss man solche Wahrheiten diplomatisch totschweigen? Solcherart scheinheilige Angriffe, nur um einen angesehenen Kanzlerkandidaten in der Öffentlichkeit zu beschädigen, sind allzu fadenscheinig. Dem kann man nur ein deutliches 'mehr Peer!' entgegensetzen. 'Klare Kante' auch an dieser Stelle.

Gastbeitrag

Montag, 4. Februar 2013

Mehr Peer wagen!

Peer hat zugehört und analysiert. Und ja, er hat sein OK gegeben, dass wir seinen Namen für diesen Blog nutzen können. Abseits seiner Partei! Es gibt auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit mit dem Willy-Brandt-Haus - keine Information, keine Fotos, kein Geld.

Für das Geld sorgen andere - keine fünf Unternehmern unterstützen unsere Unterstützung für den besten Kandidaten fürstlich! Darunter befindet sich der Gründer einer Internetfirma und ein Kaufmann aus Görzig. Alle zusammen haben einen sechsstelligen Betrag locker gemacht, um unser Projekt für Deutschlands Zukunft zu finanzieren.

Dieser Blog wird damit finanziert von herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten in Deutschland, die Peers politische Kompetenz und seine Persönlichkeit schätzen. Ausdrücklich wollen wir alle zusammen die Person unterstützen, nicht aber die Partei. Vorbild sind hier die USA: Dort spenden Unternehmer Millionen für ihre Kandidaten, weniger für die Parteien. Deshalb sagen wir: Mehr Peer wagen! Mehrpeer lesen! Besser wählen!